Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die plot24 AG schließt Verträge nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht Sondervereinbarungen getroffen sind. Alsdann gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzend.

plot24 AG, Normannenweg 17-21, 20537 Hamburg, ist beim Amtsgericht Hamburg im Handelsregister unter der Nummer HR B 73647 eingetragen.

Den Kundendienst erreichen Sie telefonisch unter 040 - 736 75 606 oder per E-Mail unter service[a]plot24.de.

AGB als PDF Datei zum Download (es ist der Acrobat Reader erforderlich)

Die plot24 betreibt eine Internet-Plattform, die über die Domain www.plot24.de zugänglich ist. Leistungen und Produkte von plot24 richten sich ausschließlich an Kunden, die entweder Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Ist der Kunde eine natürliche Person, hat er plot24 bei der Anmeldung nachzuweisen, dass er dieses Vertragsverhältnis zu einem Zweck abschließt, der entweder seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist.

Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet die dem jeweiligen Angebot zugrunde liegende spezifische Leistungsbeschreibung der Leistungen und Produkte, sowie die aktuelle Preisliste von "plot24" Anwendung.

§ 1 Allgemeines

(1) Alle Vereinbarungen, zwischen der plot24 AG (nachfolgend "plot24") und einem Nutzer (nachfolgend "Kunde") zur Ausführung einer Bestellung sind in die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) niedergelegt. Die Nutzung des Internetangebots von "plot24" erfolgt ausschließlich zu diesen Bedingungen.
Entgegenstehenden oder anderslautenden Bedingungen des Kunden wird hiermit auch für zukünftige Geschäfte widersprochen. Abweichungen von den AGB der "plot24" bedürfen zur Gültigkeit in jedem Einzelfall einer schriftlichen Bestätigung von "plot24".

(2) Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung auf der Homepage "www.plot24.de" der "plot24" unter "AGB" aufruf- und herunterladbare, aktuelle Fassung der AGB. Die herunterladbare Fassung als PDF Datei erfordert den Acrobat Reader oder ein anderes Programm zum Anzeigen von PDF Dateien.

(3) Vor der Änderung seines Einmal-Passwortes erklärt der Kunde, die AGB gelesen zu haben und mit deren ausschließlicher Geltung einverstanden zu sein.

§ 2 Leistungsgegenstand / Vertragsschluss

(1) "plot24" stellt registrierten Kunden ihre Plattform im Internet unter "www.plot24.de" für die strukturierte Annahme, Verwaltung und Datenverteilung zur Verfügung und führt mit Auftragserteilung Reproduktion und Zustellung durch Dritte herbei. Das im Einzelfall vereinbarte Leistungsspektrum ergibt sich aus den jeweils aktivierten Nutzungsangeboten für den Kunden.

(2) Im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den jeweiligen, aus dem spezifischen Angebot hervorgehenden Leistungsbeschreibung stehen dem Kunden der Zugang zur Internet-Plattform verschiedene mögliche Leistungsmodule zur Verfügung, wobei die plot24 bei allen Leistungen und Produkten ausschließlich die technische Plattform anbietet.

(3) Der Kunde erteilt sein Auftragsangebot ausschließlich über die Plattform. Die Meldung "Auftrag erhalten" ist noch keine Angebotsannahme. Die Angebotsannahme erfolgt über die Statusmeldung: "In Bearbeitung". Damit gilt das Auftragsangebot als angenommen. Erfolgt die Annahme nicht innerhalb von 48 Werktagsstunden, so ist der Auftrag abgelehnt.

(4) Die Vorlagen sind in Form von plot- bzw. druckfertiger HPGL/2 oder als PDF-Dateien mit genauen Angaben zu Format, Auflage/Anzahl, Papierart, Weiterverarbeitung, Lieferadresse zu übermitteln. "plot24" behält sich vor, aus technischen Gründen oder auf Kundenwunsch erforderliche Veränderungen an den Produktionsdaten des Kunden vorzunehmen. Der Kunde wird hierüber vor Auslieferung des Produktes informiert.

(5) Für die Auftragserteilung/-abwicklung hat der Kunde ausschließlich die vorbereiteten Masken im Bereich der Auftragserteilung auf der Homepage der "plot24" zu nutzen. Anderweitige Aufträge (insbesondere schriftlich, per Fax, per E-Mail, ISDN oder sonstige digitalen Datenweg, per Zustelldienst zugesandte oder persönlich abgegebene bzw. telefonische Bestellungen u.ä.) gelten als nicht erteilt.

(6) Das Internet ist ein nicht hierarchisch organisiertes Datennetz, das aus zahlreichen Einzelnetzen und Computern besteht, die von unabhängigen Dritten betrieben werden. "plot24" hat daher keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt keinerlei Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen oder technischen Einrichtungen Dritter.

(7) "plot24" garantiert daher keine ununterbrochene Verfügbarkeit dieses Dienstes. Gegenüber Kundenn, welche die Internet-Plattform gegen Entgelt nutzen, gewährt "plot24" aber eine Verfügbarkeit der Server, auf denen sich die von "plot24" bereitgestellte Plattform befindet, von mindestens 99,5% im Jahresdurchschnitt. Dies gilt jedoch nicht bei Test- und Pilotprojekten. Vorab angekündigte Wartungs- und Entstörmaßnahmen werden bei der Ermittlung des Verfügbarkeitsgrades nicht berücksichtigt.

§ 3 Preise

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung in der Kostenvoransicht ausgewiesenen Listenpreise als verbindlich.

(2) Von der Preisliste abweichende Preise bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

(3) Preise für angekündigte Sonderaktionen können variieren.

(4) "plot24" ist berechtigt, irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(5) Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, (etwaig anfallende Zollgebühren trägt der Kunde).

§ 4 Verpackung / Versand

(1) Reproduktion und Versand erfolgen in der Regel durch Drittunternehmen.
Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr geht mit der Auslieferung der Ware an ein Transportunternehmen oder sonstiges Transportmittel auf den Kunden über.
Verpackung und Versand erfolgen unter Ausschluss jeder Haftung von "plot24" mit Ausnahme eines Auswahlverschuldens.

(2) "plot24" bestimmt Verpackung und Versand - in der Regel Express-Versand-, sofern der Kunde keine besondere Versandart wünscht und die dabei gegebenenfalls entstehenden Mehrkosten trägt. Abweichende Versandarten bedürfen der schriftlichen Vereinbarungen. Die Kosten werden nach der "plot24"-Preisliste oder einer gesonderten Vereinbarung berechnet.

(3) Nach einem ersten erfolglosen Lieferversuch (zum Beispiel wegen falscher Adresse, Unzugänglichkeit der Adresse, Verweigerung der Unterschrift) wird der Kunden durch "plot24" von der erfolglosen Zustellung per E-Mail benachrichtigt. Scheitert ein zweiter Lieferversuch desselben Auftrags, erfolgt die kostenpflichtige Zustellung an den Kunden zu seinen Lasten. Damit ist der Auftrag ausgeführt. Die Kosten auch für die vergeblichen Zustellungen trägt der Kunde.

(4) Zum Abschluss einer Transportversicherung ist "plot24" nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Weisung des Kunden verpflichtet; die Kosten dieser Versicherung trägt der Kunde.

§ 5 Zahlung

(1) Die Leistungen werden dem Kunden zweigeteilt in Rechnung gestellt. Der erste Teil, in Papierform an den Kunden versandt, enthält das eigentliche Rechnungsdokument. Der zweite Teil - in Form eines PDF Dokumentes mit den ergänzenden Abrechnungsdetails - wird dem Kunden in dem durch Benutzernamen und Passwort geschützten Bereich zum Download angeboten. Der Zugang ist mit der Möglichkeit des Downloads erfolgt.

(2) Für den Fall der Nichteinlösung oder Rückgabe einer Lastschrift ermächtigt der Kunde mit seiner Bestellung seine Bank unwiderruflich "plot24" den Namen des Kunden und seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Gebühren aus Rücklastschriftverfahren gehen zu Lasten des Kunden.

(3) Bei Zahlungsverzug ist "plot24" berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über jeweiligen Basiszins der EZB zu berechnen; ist der Kunde ein Unternehmer oder eine sonstige Person im Sinne des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB, beträgt der Zinssatz 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB. "plot24" behält sich den Nachweis eines höheren Verzugsschadens vor.

(4) Scheitert die Ausführung des Auftrags ganz oder teilweise an der fehlenden Reproduktionsfähigkeit der vom Kunden übermittelten Daten, so bleibt die Zahlungsverpflichtung unberührt. Der Auftrag gilt mit der entsprechenden Mitteilung an den Kunden als ausgeführt. "plot24" ist zu einer Datenprüfung nicht verpflichtet.

§ 6 Aufrechnung / Zurückbehaltung

(1) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder schriftlich von "plot24" anerkannt sind.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht darf ein Kunde auch dann nur insoweit ausüben, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Lieferbedingungen

(1) Solange der Kunde mit einer Verbindlichkeit - auch aus einem anderen Auftrag - im Rückstand ist, kann "plot24" ihre und der Drittunternehmen Leistungspflicht ohne besondere Ankündigung zum Ruhen bringen.

(2) Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der Leistungen.

(3) "plot24" ist zu Teillieferungen berechtigt.

(4) "plot24" behält sich vor, Leistungen von einer Vorauszahlung des Kunden abhängig zu machen.

(5) Gerät "plot24" mit der Leistung in Verzug, so kann der Kunde nach erfolglosem Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

§ 8 Mängelgewährleistung

(1) Soweit Gewährleistungsansprüche nach dem BGB in Betracht kommen, können sie nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde gegenüber "plot24" den Mangel detailliert innerhalb von einer Woche ab Zustellung rügt.

(2) Im Gewährleistungsfall erfolgt nach Wahl von "plot24" Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Nachbesserung oder Nachlieferung fehl, so stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche zu, soweit nicht im Rahmen dieser AGB Einschränkungen erfolgen.

(3) Da Übermittlungsfehler oder Verzögerungen bei der Datenübertragung außerhalb des Einflußbereichs von "plot24" liegen, trifft hierfür "plot24" keine Haftung.

§ 9 Haftung

(1) "plot24" haftet für Schäden unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch ihrer gesetzlichen Vertreter / Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche des Kunden als die vorstehend genannten, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. "plot24" haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht für Personenschäden, ferner gilt sie nicht, soweit ein Schaden durch das Fehlen einer Beschaffenheit entsteht, die "plot24" garantiert hat.

"plot24" haftet nicht für mittelbare oder Folgeschäden.

(2) Für Beschädigung oder Verlust von Daten (z.B. elektronische Dateien) auf kundeneigenen oder "plot24"-Datenträgern sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken wird eine Haftung nur insoweit übernommen, sofern die Wiederherstellung der Daten mit einem vertretbaren Aufwand zu leisten ist. "plot24" haftet nicht für Schäden, die durch Nichtverfügbarkeit der Plattform entstanden sind.

(3) Soweit "plot24" mit seinem Internet-Angebot Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit erbringt und auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Pflicht zum Ersatz entstandener Vermögensschäden bis zu einem Betrag von EUR 12.782,30 je Nutzer beschränkt (§ 7 TKV). Die Pflicht zum Ersatz sonstiger, infolge leichter Fahrlässigkeit entstandener Schäden ist auf den Ausgleich typischer und voraussehbarer Schäden beschränkt.

(4) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Rechte Dritter und Urheberrecht, Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Kunde sichert zu, der Inhaber der für die übertragenen Arbeiten, Materialien und die für Veröffentlichungen erforderlichen Urheber-, Marken- und sonstige Rechte zu sein. Er sichert auch zu, dass zur Veröffentlichung bestimmte Inhalte, sowie in diesen enthaltene Verbindungen zu anderen Internetseiten (Hyperlinks), Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen oder Schutzrechte an abgebildeten Gegenständen nicht verletzt, und erforderliche Zustimmungen eingeholt wurden.

(2) Der Kunde sichert zu, dass er keine technischen Einrichtungen, Software oder sonstige Daten verwendet oder übermittelt oder Anwendungen ausführt oder Inhalte in die Internet-Plattform einstellt, die Computerviren enthalten oder in anderer Weise geeignet sind, technische Einrichtungen, Software oder Daten von "plot24" oder anderen Kunden oder Dritten zu beeinträchtigen, zu ändern oder zu zerstören.

(3) Aus einer etwaigen Urheber- oder Markenrechtsverletzung oder sonstigen Verletzung von Rechten Dritter entstehende Folgen trägt allein der Kunde. "plot24" weist ausdrücklich darauf hin, dass Dritte gegenüber dem Kunden im Falle von urheberrechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können.

(3) Der Kunde stellt "plot24" insoweit von Ansprüchen Dritter frei.

§ 11 Datensicherheit

(1) "plot24" gewährleistet nach dem Stand der Technik einen hohen Datensicherheitsstandard. Für eine Datensicherung der vom Kunden gespeicherten Daten und Informationen ist der Kunde selbst verantwortlich. Eine Verpflichtung (Backup) seitens "plot24" besteht nicht. Für interne Zwecke und Beweissicherung kann jedoch ein Datenvorhalt nach dem Ermessen von "plot24" erfolgen.

(2) Gegenüber Kunden, welche die Internet-Plattform gegen Entgelt nutzen, sichert "plot24" eine Datensicherung nach Stand der Technik zu, die den Kunden jedoch nicht von seiner Pflicht zu einer eigenen Datensicherung nach Stand der Technik freistellt. Der Kunde verpflichtet sich, alle auf die von der "plot24" bereitgestellten Plattform herauf geladenen Daten gleichwohl auf eigenen, geeigneten Datenträgern nach Stand der Technik zu sichern (Backup).

§ 12 Prüfung, Löschung von Inhalten

(1) "plot24" ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die vom Kunden in seine Projekte eingestellten Inhalte auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Sollten nach Meinung von "plot24" einzelne Inhalte des Kunden gegen geltendes Recht verstoßen, ist "plot24" berechtigt, die Inhalte ohne vorherige Ankündigung aus dem System zu entfernen. Bei strafbaren Inhalten bleibt eine Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten.

(2) Bei Beschwerden oder Beanstandungen von Dritten gegen die Informationen des Kunden behält sich "plot24" vor, Inhalte umgehend zu löschen. Eine Inanspruchnahme von "plot24" wegen Sperrung von Inhalten nach Anzeige oder Beschwerde durch Dritte ist ausgeschlossen, soweit "plot24" nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich eine ungerechtfertigte Löschung vorgenommen hat.

§ 13 Datenverarbeitung, Datenschutz

(1) Die anlässlich einer Bestellung gespeicherten Daten des Kunden, werden von "plot24" ausschließlich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung bearbeitet, gespeichert und genutzt sowie zu internen Marktforschungs- und Marketingzwecken verwendet.

(2) Die mit der Registrierung zu erhebenden personenbezogenen Daten werden vom Kunden bei der Anmeldung vollständig und wahrheitsgemäß angegeben und gegebenenfalls später durch ihn aktualisiert.

(3) Der Kunde erhält nach der Anmeldung ein Passwort, welches Dritten nicht zugänglich gemacht werden darf. Er verpflichtet sich, seinen Zugang zum Leistungsangebot gegen unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Dies gilt auch für jede Nutzung der durch den Kunden autorisierten Nutzer, sofern diese Nutzung mittels Benutzerkennung und Passwort des Kunden erfolgte, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er eine unbefugte Nutzung mittels Benutzerkennung und Passwort nicht zu vertreten hat. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung ist "plot24" zur sofortigen, außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden berechtigt. Für Schäden, die aus der Nutzung Dritter aufgrund von unberechtigt weitergegebenen oder erlangten Passwörtern oder Zugangsdaten entstanden sind, haftet der Kunde gegenüber "plot24".

(4) Eine Weitergabe der Daten zu Werbezwecken unterbleibt, es sei denn, der Kunde hat dazu seine schriftliche Zustimmung erteilt.

§ 14 Sonstiges

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort für alle Lieferungen, auch frachtfreie, sowie für Verbindlichkeiten des Kunden ist der Firmensitz der "plot24". Gerichtsstand ist, wenn der Kunde Kaufmann ist, Hamburg. Es bleibt "plot24" jedoch unbenommen, auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Kunden gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

(3) Ist oder wird eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, so berührt dies weder die Wirksamkeit des verbleibenden Teils der Bestimmungen noch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen. Für diesen Fall verpflichten sich die Partner, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der im Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Partner am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Partnern nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

Stand: Oktober 2008